Montag, 15. Dezember 2014
Rechtspopulismus und Nationalsozialismus
derpete, 22:51h
In Zeiten von Asyldebatten oder Finanzkrise in Europa, grassiert der rechte Populismus in unserer Gesellschaft und Politik. NPD, Republikaner und wie sie alle heißen, das Spektrum ist groß. Im europäischen Parlament vertritt uns sogar ein sogenannter „Politiker“ der NPD. Die Ziele und Forderungen der rechten Parteien lassen sich auf ein Paar Grundsätze reduzieren: „Ausländer raus!“, „Deutschland den Deutschen“, „Raus aus dem Euro - Zurück zur Mark!“
Die Forderung die NPD zu verbieten, besteht schon lange, jedoch ist das seit den späten Neunzigern nicht mehr zu machen. Die Politiker geben sich diesbezüglich auch keine sonderliche Mühe mehr. Zuletzt stellten sich Union und FDP gegen den Antrag. Rösler wörtlich: „Man kann Dummheit nicht verbieten.“ Merkt man. Sonst hätte er den Satz wohl niemals gesagt. Ein anderes Problem ist wohl, dass der Verfassungsschutz das Modell der V-Männer nicht einstellt. Diese V-Männer, stellen einen großen Teil der NPD-Eliten. Was für ein Prinzip. Nazis die gegen Geld ihre Kameraden verraten sollen. Und wer zahlt das Projekt? Genau, der Steuerzahler.
Aber kommen wir zu einem dunklen Kapitel: Der NSU-Prozess. Der Bundestag hat seine Untersuchungen abgeschlossen. Und nennen die Selben erfolgreich. Dass diese Untersuchungen nicht nur nicht abgeschlossen sind, sondern dass die Ermittler die Aufklärung des Falles aktiv unterbunden haben, ging in der Hysterie um den Hoeneß-Prozess fast vollständig unter. Es wurde kein Urteil gesprochen, der Prozess noch immer am laufen. Die letzten Bewegungen in den Verhandlungen, waren ein Befangenheitsantrag den Beate Zschäpe gegen alle Richter gestellt hat. Dieser wurde am 31. Juli abgelehnt, und seitdem ist nichts mehr passiert. Jedoch hat sich eine Organisation neu profiliert: Der Verfassungsschutz. Den Ermittlern waren Fakten und Beweise zum Teil vollkommen egal. Wie nannte man das im Ermittlungsbericht? Freiwillige Erkenntnisisolation. Schuldzuweisungen gab es nicht, was verwunderlich war angesichts so merkwürdiger Pannen. Beispielsweise, ein Mitarbeiter der den falschen Stapel Akten geschreddert hat, weil er, Achtung Zitat: „Links und Rechts verwechselt“ hat. Das mit Rechts und Links scheint ein verbreitetes Problem beim Verfassungsschutz zu sein. Es wurde aber niemand für all diese Missgeschicke verantwortlich gemacht. Auch niemand hat Verantwortung übernommen. Wie wird diese Tatsache im Ermittlungsbericht genannt? Organisierte Nichtverantwortung. Warum nicht. Es gab in den Neunzigern die sogenannte Garagenliste, auf der Unzählige Namen und Adressen von Mitgliedern des NSU gestanden haben sollen, auch die Namen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Diese Liste wurde im Nachhinein geschwärzt und ist dann plötzlich verschollen.
Bei diesem Fall wurde verschleiert, beschissen und betrogen, und niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Denkt euch dazu was ihr wollt.
Doch nochmal zurück zum Anfang. Latent rassistische Parolen werden von Politikern in den Kosmos geblasen, um auch andere und neue Stimmen zu erlangen. Es werden Stimmen am rechten Rand gefischt wie man so schön sagt. Oder gezielt abgegriffen, Beispiel: AfD
Aber dieser Populismus verkauft sich ausgezeichnet. Man nehme den guten alten Leitsatz der CSU.
„Mia san mia“. So schaut's aus! Mia san mia! Und die Andern Sans Ned!
Die Forderung die NPD zu verbieten, besteht schon lange, jedoch ist das seit den späten Neunzigern nicht mehr zu machen. Die Politiker geben sich diesbezüglich auch keine sonderliche Mühe mehr. Zuletzt stellten sich Union und FDP gegen den Antrag. Rösler wörtlich: „Man kann Dummheit nicht verbieten.“ Merkt man. Sonst hätte er den Satz wohl niemals gesagt. Ein anderes Problem ist wohl, dass der Verfassungsschutz das Modell der V-Männer nicht einstellt. Diese V-Männer, stellen einen großen Teil der NPD-Eliten. Was für ein Prinzip. Nazis die gegen Geld ihre Kameraden verraten sollen. Und wer zahlt das Projekt? Genau, der Steuerzahler.
Aber kommen wir zu einem dunklen Kapitel: Der NSU-Prozess. Der Bundestag hat seine Untersuchungen abgeschlossen. Und nennen die Selben erfolgreich. Dass diese Untersuchungen nicht nur nicht abgeschlossen sind, sondern dass die Ermittler die Aufklärung des Falles aktiv unterbunden haben, ging in der Hysterie um den Hoeneß-Prozess fast vollständig unter. Es wurde kein Urteil gesprochen, der Prozess noch immer am laufen. Die letzten Bewegungen in den Verhandlungen, waren ein Befangenheitsantrag den Beate Zschäpe gegen alle Richter gestellt hat. Dieser wurde am 31. Juli abgelehnt, und seitdem ist nichts mehr passiert. Jedoch hat sich eine Organisation neu profiliert: Der Verfassungsschutz. Den Ermittlern waren Fakten und Beweise zum Teil vollkommen egal. Wie nannte man das im Ermittlungsbericht? Freiwillige Erkenntnisisolation. Schuldzuweisungen gab es nicht, was verwunderlich war angesichts so merkwürdiger Pannen. Beispielsweise, ein Mitarbeiter der den falschen Stapel Akten geschreddert hat, weil er, Achtung Zitat: „Links und Rechts verwechselt“ hat. Das mit Rechts und Links scheint ein verbreitetes Problem beim Verfassungsschutz zu sein. Es wurde aber niemand für all diese Missgeschicke verantwortlich gemacht. Auch niemand hat Verantwortung übernommen. Wie wird diese Tatsache im Ermittlungsbericht genannt? Organisierte Nichtverantwortung. Warum nicht. Es gab in den Neunzigern die sogenannte Garagenliste, auf der Unzählige Namen und Adressen von Mitgliedern des NSU gestanden haben sollen, auch die Namen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Diese Liste wurde im Nachhinein geschwärzt und ist dann plötzlich verschollen.
Bei diesem Fall wurde verschleiert, beschissen und betrogen, und niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Denkt euch dazu was ihr wollt.
Doch nochmal zurück zum Anfang. Latent rassistische Parolen werden von Politikern in den Kosmos geblasen, um auch andere und neue Stimmen zu erlangen. Es werden Stimmen am rechten Rand gefischt wie man so schön sagt. Oder gezielt abgegriffen, Beispiel: AfD
Aber dieser Populismus verkauft sich ausgezeichnet. Man nehme den guten alten Leitsatz der CSU.
„Mia san mia“. So schaut's aus! Mia san mia! Und die Andern Sans Ned!
... comment
