Donnerstag, 22. Oktober 2015
Syrien
Chaos. Damit ist die Lage durchaus treffend beschrieben. Man kann das ganze Chaos auf drei große Kriegsparteien eingrenzen. Die Armee des offiziellen Regierungschefs Baschar al-Assads, die Freie Syrische Armee, kurz FSA unter Führung des Brigadegenerals Abdeliah Baschir und die Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, unter Führung des selbst ernannten Kalifs Abu Bakr al-Baghdadi. Damit aber noch nicht genug, denn jede Kriegspartei hat natürlich Verbündete. Fangen wir da bei Assad an. Der hat im Grunde drei große Bündnispartner: Die im Libanon beheimatete Hisbollah, den Iran und Russland. Letzterer schritt zuletzt mit Militärintervetionen ein. Ein Anschlag auf den IS sei diese Intervention angeblich gewesen, in Wahrheit war es ein Angriff auf Stellungen der Freien Syrischen Armee nahe der Stadt Homs, die schon im Jahr 2014 von Regierungstruppen erobert wurde und seitdem von der FSA belagert wird. Dieser Anschlag seitens Russland gab den Regierungstruppen Zeit zum aufatmen und zur weiteren Sicherung ihrer Stellungen in Homs. Auch wenn anderes behauptet wird, Russlands Einsatz in Syrien dient nicht zur Bekämpfung des IS, sondern zur Unterstützung Assads gegen jeden Feind der da kommen mag, in diesem Fall eben die FSA.
Die Freie Syrische Armee erhält Unterstützung fast ausschließlich durch die USA in Form von Waffen und Geld. Allerdings sind laut Aussage des ehemaligen Chefs des Amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligance Agency, kurz DIA, Micheal Flynn, die USA noch viel weiter in diesen Konflikt involviert. So soll die USA, mit Anweisungen aus dem weißen Haus, radikale Jihadisten und Salafisten gestärkt und Unterstützt haben, um als Rebellion gegen Assad zu kämpfen. Ziel dieses Handelns war das Isolieren der syrischen Regierung durch das Aufbauen eines salafistischen Herrschaftsbereichs im Osten Syriens. Dass sie damit den IS direkt finanzierten will in der amerikanischen Regierung wohl niemand so recht wahr haben. Die Amerikaner waren von ihrem “Plan“ des Sturzes der syrischen Regierung aber voll überzeugt und taten dafür eine ganze Menge. So gibt ein Mitarbeiter des Pentagons freizügig preis, dass man seit 2012 die Fußsoldaten des Bin Laden- Nachfolgers Aiman az-Zawahiri
direkt unterstütze, wenn der sich im Kampf gegen Assad beteilige. Merkwürdigerweise kam von seiten der al-Quaida, deren neuer Chef az-Zawahiri ist, keine Unterstützung für die Regierung die Bin Laden exekutieren ließ. Bis heute ein Mysterium für die USA warum dieser Plan nicht funktioniere. Doch damit noch nicht genug der amerikanischen Pläne. Der Giftgasangriff von Assad im Jahr 2013 hat man ja noch im Gedächtnis. Laut Obama besteht kein Zweifel dass die Regierungstruppen im Auftrag von Assad eine Trägerrakete mit Nervengas bewaffnet auf die Stellungen der FSA abgefeuert wurde. In diesen Stellungen hatte die FSA auch Notunterkünfte für Zivilisten eingerichtet. Obama beruft sich in der Rede, in der er versucht jeden Zweifel an der Boshaftigkeit Assads im Keim zu ersticken, auf einen UN-Bericht über diesen Anschlag in dem mit keinem Wort der Schuldige für den Anschlag erwähnt wird. Da könnten erste Zweifel an den Worten Obamas aufkommen. Dazu kommt noch ein Bericht des Massachusetts Institute of Technology,kurz MIT, eine der Eliteuniversitäten der USA. Laut diesem Bericht hatte die Trägerrakete eine Reichweite von maximal 2 Kilometern. Die Entfernung zwischen den Stellungen der Regierungstruppen und den Stellungen der RSA war jedoch bedeutend größer.
Das Land ist seit mehr als vier Jahren im Chaos, was Assad aber nicht davon abhält Wahlen abzuhalten. So wurde er im Juni 2014 mit einer Mehrheit von beinahe 89% zum Präsidenten gewählt. Eine Farce.
Aber das wäre doch mal eine interessante Forsa-Umfrage. Die sollten mal in die Flüchtlingsunterkünfte gehen und mal die syrischen Flüchtlinge fragen: „Wenn am Sonntag Präsidentschaftswahlen wären, wen würden sie wählen?“ Ob da ne Mehrheit für Assad rausspringt?

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Dienstag, 2. Juni 2015
Die FIFA Teil 1 - Die WM 2022 in Katar
Ein Kapitel mit so vielen Facetten und Punkten ist einfach zu viel für einen Text, weshalb dieses Thema getrennt wird. Ein Thema das bei der FIFA wohl eines der meistgenannten ist beim Thema Korruption: Die Wüsten-WM 2022 in Katar. Wie kam es zu dieser WM-Vergabe. Dies ist eine nette Geschichte. In den Hauptrollen: Joseph S. Blatter, Präsident des Weltfußballverbandes FIFA; Außerdem: Mohammed Bin Hammam aus Katar, seines Zeichens Sportfunktionär, Multimiliadär, Wahlhelfer Blatters; Desweiteren: Hamad Bin Khalifa Al-Thani, den damaligen Emirs von Katar; und zu guter Letzt: Jerôme Valcke, Generalsekretär der FIFA und Blatters rechte Hand. Er spielte in dieser Sache lediglich eine repräsentative Rolle, jedoch ist es ein Name, den man sich für die Zukunft merken sollte.
Diese Angelegenheit beginnt nach Berichten von Valcke in Zürich, in der FIFA-Straße 20 in Zürich, im Büro von Blatter, in der Stadt der FIFA-Zentrale. Dort machten Sepp Blatter und der Funktionär Bin Hammam eine Abmachung, man kann es guten Gewissens Pakt nennen. Blatter soll zur Präsidentschaftswahl 2007 nicht mehr antreten und seine Geschäfte an Bin Hammam abgeben. Das klingt sehr nach Verschwörung, jedoch nachdem der Pakt brach, ging Bin Hammam an die Öffentlichkeit um Blatter bloßzustellen. Aber warum brach der Pakt? Ganz einfach. Wegen Blatters Machtbesessenheit. Denn anstatt Bin Hammam die Geschäfte zu übergeben, blieb er Präsident und bereitete zudem eine neue Kandidatur für die neuen Wahlen vor. Bin Hammam bereitete daraufhin eine eigene Kandidatur gegen Blatter vor. Damit brach ein jahrelanges Bündnis. Der Katarer unterstützte Blatter mit großzügigen Zahlungen. Mal eine Jacht, mal ein Privatjet oder einfach mal als Entwicklungshilfe getarnte Gelder. Blatter hatte für diese Wahl einen ernstzunehmenden Gegner und nutzte so seine Stellung in der FIFA, nämlich indem er die Ausschreibung für die WM 2022 vorzog, im Wissen dass sich Katar dafür bewerben würde. Damit konnte er Bin Hammam beschäftigen, denn der Emir von Katar Al-Thani machte die Bewerbung zur Chefsache und beauftragte den Sportfunktionär in seinen Reihen sich der Sache mit ihm zusammen anzunehmen: Bin Hammam. Dieser war nun eingedeckt mit Arbeit und nicht mehr in der Lage seinen Wahlkampf fortzuführen wie er bei der ersten Pressekonferenz in Katar zur WM-Bewerbung verkündete. Blatter hat sich so seinen Konkurrenten vom Hals gehalten. Das nennt man übrigens Machiavellismus. Die Wahl ging gewonnen. Die von Blatter und die von Katar. Seither gibt es in Katar ein Problem nach dem Anderen. Zum einen muss die WM in den Winter verlegt werden woraufhin die Ligabetreiber der verschiedenen Länder klagen wollen. Und natürlich der Vorwurf, dass die Stadien in Katar von Sklaven gebaut werden. Da hatte ein hier zu Lande sehr bekanntes FIFA-Exekutivmitglied was zu sagen: „Kaiser“ Franz Beckenbauer. Er habe die Baustellen da besucht und niemals einen einzigen Sklaven gesehen, denn alle da laufen ganz frei herum. Genug dazu. Das Schlusswort zu Katar ist nämlich schon gesprochen. Denn die FIFA wurde schon freigesprochen von den Vorwürfen die Wahl in irgendeiner Weise manipuliert zu haben und von dem unterstützen von Sklaverei in Katar. Der Freispruch erfolgte durch die: FIFA-Ethikkomission. Das Urteil müsse man ernst nehmen sagt Blatter, da die Kommission ja nichts mit der Wahl zu tun hatte. Da hat er Recht. Schließlich wird die Kommission nur von der FIFA bezahlt, also kann man das ruhig ernst nehmen. Es sei noch gesagt dass Bin Hammam vor Gericht musste, da herauskam dass er viel gezahlt hatte, dass die WM nach Katar kommt. Er streitete dies ab, allerdings berichtete die Londoner „Sunday Times“ über den Fall und bewies ihn sogar mit Kontoauszügen. Die WM-Organisatoren in Katar behaupteten nun dass Bin Hammam nie in die Bewerbung involviert war. Das war im Jahr 2011. Ein Jahr zuvor nannten die Selben Bin Hammam noch das „Zugpferd“ dieses Projekts.
Aber für die FIFA ist das Problem Katar vom Tisch, denn sie ist ja freigesprochen. Und so ist die Akte geschlossen.

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Freitag, 29. Mai 2015
Armut und das Rentenniveau in Deutschland
„Deutschland geht es gut. Das ist ein Grund zur Freude.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt auf Deutschland, es scheint der Blick einer Blinden zu sein. Das oben genannte Zitat stammt aus der Neujahrsansprache 2012 und wird von ihr seitdem Gebetsmühlenartig hinunter gebetet. Fragt sich nur wo es Deutschland denn gut geht. In der Bundesregierung freut man sich über die schrumpfende Unterschicht und die wachsende Mittelschicht. Das hat unsere Regierung prüfen lassen, durch den Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen. Was macht der so? Die Wirtschaftsweisen machen wirtschaftliche und gesellschaftliche Prognosen. Und so sollten sie untersuchen ob der Bürger recht hat wenn er über die Unterschiede der Einkommensgruppen klagt. Das echte Ergebnis wird wohl gewesen sein, dass diese Unterschiede zu groß waren, deshalb hat der Sachverständigenrat begonnen die Untersuchungen zu bearbeiten. Sie haben nicht die Daten manipuliert, das muss hier klargestellt werden. Man hat nur Bedingungen geändert. Klingt kompliziert, deshalb erkläre ich es kurz. Man hat die Grenze zwischen Unter- und Mittelschicht nach unten „korrigiert“. Also etwa 150 Euro über Hartz IV, auf 855 Euro. Somit gibt es plötzlich viel mehr Mittelschicht als Unterschicht. Außerdem hat man in dieser Untersuchung einfach die sehr reichen herausgenommen. Nochmal zum genießen: Untersuchung zwischen Arm und Reich und die Reichen werden einfach nicht mit eingerechnet. Und so stellt sich raus, es gibt keine krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich.
Man beschwert sich ständig, dass die neoliberale Politik, also Politik zu Gunsten der Reichen, der FDP in der Schwarz-Gelben Koalition, Schuld hat an der in Zukunft extrem verbreiteten Altersarmut und dem Absenken des Rentenniveaus. Aber wenn man zurückschaut merkt man, dass Deutschland für derlei neoliberale Schweinereien gar keine Partei die sich dem Neoliberalismus verschrieben hat braucht. Hier reicht die Partei, die sich den Arbeitern, der bürgerlichen Mitte verschrieben hat: Die SPD. Die Liste der Projekte, die dem Arbeitenden in Deutschland wenn nicht auf kurzer, dann eben auf langer Zeit das Genick brechen wird ist lang, daher nur die Highlights. Das Rentenniveau wurde unter Rot-Grün, SPD und Grüne, gesenkt, sodass bei der gesetzlichen Rente bis 2030, dem Rentner von seinem letzten Nettolohn, also abzüglich Steuern, den er als Arbeiter verdient hat 43 % abgezogen werden und ihm als Rente ausgezahlt werden. Die, die dass hier lesen und ein Einkommen haben, zieht doch mal 43% von eurem Nettolohn ab. Viele müssten sich dann fragen, ob sie in ihrer Wohnung bleiben oder sich lieber aufs Essen konzentrieren sollten.
Jetzt kommt leider etwas Mathe ins Spiel, das muss jetzt leider sein, aber dann versteht es auch jeder. Zwecks eines kleinen Vergleichs bring ich nun noch Hartz IV ins Spiel. Der Hartz IV-Satz für einen Single beträgt inklusive Mietzuschuss etwa 700 Euro. Für Rentner mit sehr niedrigem Rentensatz gibt es dafür eine etwas abgespeckte Version, nämlich die „Bedarfsorientierte Grundsicherung“, gerne abgekürzt mit Grusi, mit der der Rentensatz auf knapp unter 700 Euro aufgestockt wird. Nimmt man jetzt ein durchschnittliches Bruttoeinkommen, also ohne Abzug von Steuern, von 2000 Euro. Das wären dann 1400 Euro netto. Davon nehmen wir jetzt noch die 43% weg und kommen damit knapp über die Grusi. Jetzt ist es noch interessant, dass 40% der Erwerbstätigen in Deutschland 2000 Euro oder weniger verdienen. So kann sich beinahe die Hälfte der Deutschen auf Altersarmut einstellen. Aber das ist kein Grund zur Sorge, denn: „Deutschland geht es gut...“. Nur freuen kann mich darüber nicht wirklich.

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