Ein kleiner Kommentar zu...

Atomausstieg, Windkraft, Atommüllendlager, globale Erwärmung. Beim Thema Energiepolitik peitscht es uns unzählige Begriffe entgegen. Meist zusammenhanglos. Klar ist dass nichts klar ist, alle sich uneinig sind und egal was vorgeschlagen wird, irgendein sogenannter „Experte“ sagt dass es nicht umzusetzen ist. Bei einem Thema sind sich aber alle einig. Atomkraft, nein danke! Spätestens seit Fukushima. Nach dieser Katastrophe wurden die Schreie laut nach der Sicherheit unserer Atomkraftwerke und da diese offensichtlich nicht gewährleistet werden konnte, wurde der angeblich längst überfällige Atomausstieg beschlossen. Das ganze nicht mal ein Jahr nach der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Man könnte meinen Angela Merkel wäre eine Stimmungskanzlerin, aber das ist meine Sicht der Dinge.
Fakt ist, die Atomkraftwerke werden im Laufe der nächsten Jahre vom Netz genommen. Einige sind es auch schon, doch auch da stand schon das nächste Problem im Raum: Atommüllendlager. Wie dieses Thema so erfolgreich unter den Teppich gekehrt wurde, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Dass sei mal so dahin gestellt.
Aber gut, der Atomausstieg ist in vollem Gang und warum wir nun Atomstrom aus französischen Atomkraftwerken importieren, diese Frage, ist wohl auch zu weit hergeholt, immerhin aus Frankreich.
„Wir brauchen mehr Windkraft in Deutschland!“ So schallt es in durch unseren Bundestag und unsere Landtage. Das klingt doch gut. Dann werden wahnwitzige Ziele gesetzt, als Beispiel nehme ich da Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. 1.000 Windkrafträder will er bis 2020 errichtet haben. Geschafft hat er bisher nicht mal 40 Stück. Bei Abstimmungen in den Kommunen, ob in den Selben Windräder errichtet werden sollen, trifft man nur auf Ablehnung. Der Mangel an Ästhetik stört viele und natürlich die zunehmende Lärmbelastung. Kurz: Sie sind hässlich und laut. Woher man das weiß? Das weiß man halt! Sehr hilfreich in dieser Debatte.
Neben diesen ganzen Aussagen kommen nun noch die Kosten und die Finanzierung. Man hat lange versucht uns glauben zu lassen die Energiewende würde uns nichts kosten, dann aber stellt der damalige Umweltminister Peter Altmaier erstmals in den Raum, dass die Wende eine Billion Euro kosten könnte. Diese Zahl klingt sehr extrem und etwas unrealistisch, denn auch seine Begründungen sind sehr wage. Und doch ist der Schritt zwischen nichts und einer Billion recht groß. Noch dazu spricht er davon die Kosten für die Wende mit seinem Plan um dreihundert Milliarden Euro gesenkt zu haben, wobei er wohl vergaß, dass sie in unseren Köpfen noch umsonst war. Natürlich war es klar dass das nicht umsonst ist oder sein wird, aber immer noch ein großer Schritt. Mit was für einer Summe wir die Energiewende mit unserem neuen Umweltminister durchführen wollen wissen wir noch nicht. Dieser macht sich derzeit noch sehr rar in den Medien und der Öffentlichkeit. Kleiner Test: Wie heißt unser neuer Bundesumweltweltminister in der Großen Koalition?
Es ist eine Sie, und sie heißt Barbara Hendricks. Sie ist jetzt seit fast einem Jahr im Amt, und doch kommt dieser Name vielen Deutschen noch recht unbekannt vor. Aber Frau Hendricks wird es schon richten.
Ein Paar Fragen noch zum Schluss:
Warum ist Dänemark so viel effizienter bei der Energiewende? Trotz deutlich geringerer Wirtschaftskraft, wird sich Dänemark voraussichtlich bis 2050 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Diese Versorgung ist auch unser Ziel. Die umweltschonende Versorgung mit erneuerbaren Energien. In manchen Ländern ist deswegen der Betrieb von Braunkohlekraftwerken verboten, was mich zu meiner letzten Frage bringt: Warum gibt es dieses Verbot in Deutschland noch nicht? Und warum sind wir noch immer Abhängig von der Braunkohle? Würde man den Betrieb solcher Kraftwerke auch hier verbieten, würde die Energiewende wohl auch hier schneller vorangehen.
Unter der rot-grünen Bundesregierung gab es eine Energiewende und einen Atomausstieg. Dann kam 2005 eine Große Koalition und in ihr keine Änderung. Dann beschloss die Schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg mit der Laufzeitverlängerung. Nun wieder eine Große Koalition und mit ihr der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wenn du denkst du denkst, dann denkst du nur du denkst.

„Wir sind stolz darauf, das Land in Europa zu sein, das die meisten Asylbewerber aufnimmt.“ Wir sind wieder im Plenarsaal. Bundesinnenminister de Maizière hat das Wort. Und er hat Recht damit. Kein Land in Europa nimmt mehr Flüchtlinge auf. Nimmt man aber die Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber in Relation zur Einwohnerzahl und zur Wirtschaftskraft so steht das stolze Deutschland lediglich noch auf Platz sieben in Europa. Weltweit sogar nur auf Platz 52! Beispielhaft geht der Libanon in das Asylverfahren, denn dort wurden über eine Million Flüchtlinge aufgenommenen. Und das bei vier Millionen Einwohnern.
Es ist selbstverständlich dass das in Europa nicht in diesem Maße möglich ist, das hieße das wir in Deutschland beinahe zwanzig Millionen Flüchtlinge aufnehmen müsste, und das lässt sich wohl schwer vereinbaren. Aber ist es genug was wir zur Zeit in Europa tun? Nein, ist es nicht! Zwanzigtausend Syrer hat Deutschland bisher aufgenommen und man wird das Gefühl nicht los das der Zenit schon erreicht ist. „Ja wohin denn mit den ganzen Flüchtlingen? Nicht zu mir in die Straße!“ Viele haben Angst vor der „Flüchtlingsflut“ in ihrer Nachbarstadt. Dass das deutsche Asylrecht lange darauf ausgerichtet war, keine Flüchtlinge aufzunehmen, wissen die wenigsten. Heutzutage ist das viel einfacher. Da wird der Flüchtling, der vor Assads Schergen flieht, einfach nicht als politischer, sondern als Wirtschaftsflüchtling eingestuft. Das heißt dass das nur eine Person ist, die nur unser Sozialsystem in Anspruch nehmen will. „Sozialschmarotzer“ werden diese Menschen in gerne betitelt. Vor allem in Bayern, wo man sich mit Ausländerfeindlichkeit intensiv auseinandersetzt. So will Horst Seehofer mit der gesamten Koalition “bis zur letzten Patrone“(wörtliches Zitat Seehofer!!!) gegen eventuelle Sozialschmarotzer vorgehen, und überhaupt alle die ihren Unterhalt in Deutschland nicht bewältigen können. Das wären zur Zeit die meisten Flüchtlinge, da die meisten hier nicht arbeiten dürfen! Und hier ist die Rede von Fachkräften, die hierher geflohen kommen. Haben wir nicht einen akuten Fachkräftemangel? Wäre das nicht die Lösung für zwei Probleme? Lieber nicht. Stattdessen wird nicht mal ganz einen Hartz-IV-Satz im Monat an die Flüchtlinge gezahlt. Und das auch nur an die, die bereits Asyl bekommen. Die, die noch warten bekommen nicht mal ganz 150 Euro, und dürfen nicht Arbeiten. „Schlimm“, sagen viele, „diese Ausländer, die uns unsere Arbeitsplätze klauen!“ Wie wollen die das denn machen?
Aber gehen wir mal auf eine höhere Ebene und betrachten das ganze auf europäischer Ebene. Seit 1993 gibt es die sogenannte Drittstaatenregelung.
Das bedeutet dass politische Flüchtlinge, die über einen Staat nach Deutschland flüchten, in dem keine politische Verfolgung stattfindet, in Deutschland keinen Anspruch auf das deutsche Asylrecht nach Paragraph 16a Grundgesetz haben. Wann wird das Asylrecht eigentlich auch hier ein Menschenrecht? Und warum tritt hier keiner dafür ein?
Von Herbst 2013, bis August 2014 hatte Italien das Projekt "Mare Nostrum", ein Projekt zur Bergung und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. So hatten die Italiener mehrere Schiffe und Helikopter der eigenen Marine bereitgestellt, sowie die Besatzung dazu. Auf eigene Rechnung wohlgemerkt. Zirka 114 Millionen Euro haben die Italiener dafür auf sich genommen. Beim Versuch finanzielle Hilfe zu bekommen, hat Italien in der EU angefragt, und einzelne Staaten innerhalb der EU. Überall nur Ablehnung. Auch von Deutschland! Sinngemäß wurde gesagt: „Wir könnten, aber wir wollen nicht.“ Und so wurde Mare Nostrum wieder eingestellt. 125.000 Flüchtlinge wurden gerettet. Ein durch Mare Nostrum gerettetes Leben hat Italien nicht mal ganz 800 Euro gekostet. Das war der EU zu teuer. 800 Euro für ein Menschenleben ist zu teuer. Die EU hat das Problem aber schon outgesourct. Das macht jetzt die von der EU finzaierte Firma FRONTEX nur mit weniger Schiffen, ohne Helikopter, weniger Besatzung, ein kleineres abgesuchtes Gebiet und natürlich weniger Geld. Viel Weniger. Viel viel weniger. Nicht mal ganz ein Drittel von dem was Italien in Mare Nostrum gesteckt hat. Wie heißt dieses Projekt, bei dem von allem weniger genommen und gegeben wird? FRONTEX Plus.
FRONTEX soll jedoch dieses Projekt jedoch schon in den Dreck gezogen haben, und Flüchtlingsboote abgedrängt und sogar versenkt haben.
Jedoch hat FRONTEX in Europa weitere Projekte zur „Sicherung der europäischen Außengrenzen“. So errichten sie zum Beispiel Zäune an diesen Grenzen. Ein berühmtes Bild, ein Golfplatz in Marokko, über den ein sechs Meter hoher Zaun quer hinüber errichtet wurde. Im Vordergrund waren die spielenden Golfer, im Hintergrund saßen hunderte Flüchtlinge auf dem Zaun, in Schach gehalten von bewaffneten Wachleuten. Aber auch in der Türkei wurde ein Grenzzaun von FRONTEX errichtet und nachdem Griechenland um einen solchen Zaun bat, wurde auch da ein Zaun errichtet. Und weitere werden folgen.
Es ist interessant zu sehen, wie die Leute auf ihre Toleranz pochen, nur scheint diese nicht vorhanden zu sein. Keine Toleranz für Flüchtlinge, keine Toleranz für aktive Hilfe. Kurz: Keine Toleranz für Toleranz.

Willkommen! Sie haben viel Geld aber der gemeine Staat will davon so viel haben? Dafür haben unsere Banken das richtige Konzept. Steuern sparen war noch nie so leicht wie heute. Nehmen wir den Fall Mollath. Erinnern sie sich wie das angefangen hat? Ich helfe ihnen mal auf die Sprünge. Gustl Mollath hat seiner damaligen Frau Petra Mollath vorgeworfen, sie hätte im Namen der „Deutschen Bank“ vermögenden Bürger, Geld gewaschen und es ins Ausland geschafft. Diesen Service bieten Banken heutzutage zu Genüge an. Erstaunlich das da trotzdem jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen einhergehen, aber das ist eine andere Baustelle.
Jeder kennt die Schweiz als intransparentes „Sparerparadies“, doch die Schweiz ist nicht mehr was sie mal war. Der Druck wächst und so wird die Schweiz immer transparenter. Man kann gespannt sein was da noch für Köpfe rollen.
Natürlich kann man sein Geld auch einfach Offshore bringen, in eine sogenannte Steueroase.
Außereuropäisch am meisten frequentiert und international das zweitbeliebteste Steuerparadies sind die Cayman Inseln. Eine Kleine Inselgruppe, auf der nicht mal ganz 50.000 Menschen leben, aber über 200.000 Firmen registriert sind.
Denn auch das ist möglich. Sie haben eine Firma und wollen ihr Geld aber unversteuert beiseite schaffen? Auch kein Problem, es gibt Anbieter im Internet. Sie überweisen ein Paar Hundert Euro, denken sich einen netten Namen aus, und „hepp“ haben sie ihre eigene Briefkastenfirma. Man setzt einen kleinen Mitarbeiter an den Kopf der Briefkastenfirma. Dieser Mitarbeiter untersteht voll und ganz dem Chef, aber nur inoffiziel. Der kleine Mitarbeiter unterschreibt eine vom tatsächlichen Chef ausgestellte „ Directors Declaration“. Diese besagt das der Kleine Angestellte der Direktor dieser Firma ist, aber trotzdem brav dem Chef gehorcht. Klingt komisch, ist es auch. Es werden noch weitere Zettel benötigt, so wird als nächstes nun in einem Schriftstück dokumentiert das der Chef nun auch auf dem Papier Geschäftsführer ist, allerdings hat er auf dem Papier trotzdem noch nichts zu sagen, so schnell geht diese Übernahme dann doch nicht. Dafür wird noch ein sogenannter „Resignation Letter“ ausgestellt. In diesem Wisch bittet der kleine Mitarbeiter um seinen Rücktritt. Datum wird darin noch offen gelassen. Warum? Damit der Chef die Firma jederzeit übernehmen könnte, indem er ein Datum einträgt. So betreibt man eine Briefkastenfirma ganz einfach.
Viele Staaten jagen die Gelder die ihnen dabei durch die Lappen gehen. So auch Großbritannien. Sie gehen hart gegen Steueroasen vor, angeblich. Denn nehmen wir einmal die Cayman Islands. Eine Inselgruppe die aussieht wie ein eigenständiger Staat, ist sie aber nicht. Denn diese Inseln unterliegen der britischen Regierung. Das sind sogenannte Überseeregionen. Großbritannien betreibt also im großen Stile mindestens eine Steueroase. Warum machen die das? Dabei geht es um die britische Politik. Man hält in den Steueroasen die Steuern niedrig, produziert damit einen Sachzwang und kann so Politik gegen die sozial Schwachen praktizieren. Nun nämlich kann man den Reichen Bürgern des Landes Steuern senken, und den Leuten die sich beschweren sagt man, dass man den Reichen die Steuern senken MUSS, da die sonst in eine Steueroase umziehen, deren Geld fehlt dann im Staatshaushalt, und so müssten Sozialleistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld noch weiter gekürzt werden. Da sieht man, die Regierungen sind nicht Machtlos. Die Banken machen damit dubiose Gewinne, die Reichen werden noch reicher und wir, wir schauen recht bedröppelt. Aber Tja die Banken sagen es ja ehrlich in ihren Slogans:
So, geht Bank heute.