Ein kleiner Kommentar zu...

Für die Einen ein Unwort, für die anderen ist es ein Segen und wieder andere haben keine Ahnung was es ist, sind aber trotzdem mal sicherheitshalber dagegen. Das transatlantische Freihandelsabkommen. Also das Abkommen zwischen den USA und Deutschland, kurz bezeichnet als TTIP. Das steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership”. Das nur am Rande. Aber jeder von uns hat doch schonmal was von TTIP gehört. “Ja, da kommt Chlorhuhn UND Genmais! Geh weg mit dem Zeug, das will ich nich. Jedoch dass diese neuen Produkte nur die Spitze des Eisberges sind, ist den wenigsten bewusst. Warum auch? Chlorhuhn, dass klingt schon so gefährlich.
Was ändert sich denn mit dem Freihandelsabkommen TTIP?
Zum einen müsste sich die deutsche Wirtschaft und die Märkte auf amerikanische Standards einstellen, weswegen so etwas wie Chlorhuhn überhaupt erst auf den Markt kommen könnte. In den USA ist diese Prozdur völlig normal. Ich beschreibe sie nur rasch: Nach der Schlachtung der Hühner, werden sie über mehrere Stunden in ein Chlorbad gelegt, um sämtliche Keime abzutöten. Dies muss getan werden, da wegen der großen Zahl der geschlachteten Tiere, eine von Haus aus hygienischere Zuibereitung nicht mehr gewährleistet werden kann. Nehmen wir jetzt mal an, dass sich in den letzten Jahren bei vielen Deutschen so etwas wie ein kritisches Kaufverhalten entwickelt hat, welches uns dazu bringt nicht immer nur das billigste zu kaufen. Oder nehmen wir noch zusätzlich an dass es Menschen gibt die beim Thema Essen Prinzipien haben. Ich bleibe mal bei dem Beispiel Chlorhuhn. Angenommen, Chlorhuhn wird hier eingeführt, aber die Verbraucher in Deutschland wollen es nicht kaufen und die Vertreiber bleiben auf den Kosten sitzen. In einem solchen Fall könnte nun das amerikanische Unternehmen den deutschen Staat verklagen, aber nicht etwa vor einem staatlich anerkannten Gericht. Nein! Man geht vor ein privates, intransparentes Schiedsgericht, dass durch die Zustimmung der Deutschen zum Freihandelsabkommen und die darin vorhanden Richtlinien Gültigkeit bekommt. In einem solchen Gericht verhandeln dann immer ungefähr drei Anwälte über die Klagen von Untenehmen gegen Staaten. Warum können denn die Unternehmen den Staat verklagen?
Durch die sogenannten Unternehmerschutzklauseln sind die Unternehmen vor unserem Kaufverhalten geschützt. Das heißt, wenn nun ein Unternehemen weniger Gewinn macht im anderen Land als im eigenen, weil die da noch Dinge haben wie Mindestlöhne, Gesundheitsrichtkinien oder derartiges, darf das Unternehmen Klagen. Das hieße überspitzt beispielsweise, man könnte den Kondomvertrieb im Vatikanstaat beginnen, und wenn sich selbiger weigert das Produkt weiter zu vertreiben... Klage!
Stellt sich doch die Frage: Was soll denn mit dem Freihandelsabkommen erreicht werden?
Ein Wirtschaftswachstum verspricht Sigmar Gabriel. Wie viel genau? Man verspricht sich ein Wachstum von 0,5%. Innerhalb der nächsten zehn Jahre. Viele lachen, ob dieser kleinen Zahl. Jedoch wären das immerhin zirka 63 Milliarden Euro. Hier sei betont das eine solche Summe möglich ist. Außerdem sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies dürfte aber wohl gelogen sein. Laut einer umfassenden Studie der amerikanischen Tufts-University könnten in Europa bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren genhen. Auch hier sie gesagt, dass diese Zahl möglich ist, jedoch nicht sicher. Aber sehr wahrscheinlich. Außerdem wird durch die zwingende Änderung oder Abschaffung des neuen Mindestlohnes die Lohnquote in Deutschland leiden.
Es sei noch erwähnt dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, jedoch liegen Zahlen und Fakten trotzdem offen. Da ist die Strategie, das Volk im unwissen zu lassen, wohl gescheitert.
Es gibt natürlich Tausende, wenn nicht sogar Millionen die gegen das Abkommen sind. Unterschriften und Stimmen werden überall gesammelt. Im vergangenen Jahr wurden Sigmar Gabriel knapp 500.000 überreicht. Dies kommentierte er so, Zitat:”„470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“. So werden die Sorgen des Volkes ernstgenommen, vom Vorsitzenden der Partei der deustchen Arbeiter.

Die NSA-Affäre, die größte Grundrechtsverletzung seit Jahren. Die Lügen und das Versagen unseres Rechtsstaat im Fall der NSU. Jahrelang wurde den Deutschen die private Rentenvorsorge aufgeschwatzt. Und wogegen gehen tausende Deutsche auf die Straße? Genau! Gegen die Islamisierung des Abendlandes. Und das meinen die ernst. PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.
Es sei mal die Frage in den Raum gestellt: Was ist denn diese Islamisierung? Worin zeigt sich diese Islamisierung?
Der Weihnachtsmarkt in Berlin heißt jetzt Wintermarkt! Schlimm schlimm. Und es gibt hier mehr Moscheen als an Orten an denen es keine Moscheen gibt.
Diese angebliche Islamisierung ist ein Vorwand. Nämlich für Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass an sich. Muslime, Flüchtlinge, alle sind willkommen im Kontingent der zu Hassenden. Mehrere Ereignisse begünstigten die PEGIDA. Der Anschlag auf Charlie Hebdo, das Vorrücken des „IS“ und die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Diese so genannten „Patrioten“ marschieren durch deutsche Straßen und machen ihrem „Patriotismus“ lautstark Luft. Aber warum kommen ausgerechnet in Sachsen tausende Demonstranten zu PEGIDA-Demonstrationen? Nicht mal 5000 Muslime und Muslimas leben in diesem Gebiet. Das sind in Sachsen knapp 0,001% der Bevölkerung.
Und vor dieser Übervölkerung des Islams, haben tausende in Sachsen jetzt Angst. Dass klingt als hätte der DFB fußballerisch Angst vor San Marino. Und Gegen diese Flut an Muslimen demonstrieren nun jeden Montag die PEGIDA, und die nationalen Abteilungen. Düsseldorf, Ostfriesland, Bayern, Darmstadt, dass sind unter anderem Standorte in Deutschland. Diese Verbände haben für die verschiedenen Orte auch angepasste Namen. DüGIDA, OGIDA, BaGIDA oder DaGIDA und es gibt noch viele mehr. Diese Namen klingen ein wenig, als ob man versuchen würde sich mit einem Säugling zu unterhalten.
Tut mir leid, dass war nicht konstruktiv. Egal.
Doch zurück zum Thema: Wer steht hinter PEGIDA? Der Gründer ist Lutz Bachmann. Ein gebürtiger Dresdner, der im Dezember 2014 die Vereinigung der PEGIDA gründete. Außerdem hatte er Ende der Neunziger größere Probleme mit der Justiz. Als er nämlich wegen Körperverletzung, Diebstahl, Einbruchs und anderen Vergehen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, flüchtete er vor der Justiz nach Südafrika. Dort wurde er jedoch entdeckt, identifiziert und nach Deutschland abgeschoben. Dort musste er seine Haftstrafe antreten. 2008 wurde er wieder angeklagt, und wurde wegen Drogenbesitzes verurteilt.
Bachmann lehnt es strikt ab mit den „Mainstream-Medien“, oder auch der „Lügenpresse“ zu spreche. Stattdessen gibt er Interviews an „Bild“, oder auch an rechte Blätter wie „Junge Freiheit“, oder „Blaue Narzisse“. Dass es bei PEGIDA nicht nur um die Angst vor einer Islamisierung geht, hat er selber ausgeplaudert. So hetzt er gegen die „kriminellen Asylanten“ und mimt den Betroffenen, wenn er von armen Rentnern erzählt, die in unbeheizten Wohnung vegetieren, und sich kein Stück Stollen leisten können, während die Asylanten in luxuriösen Unterkünften leben dürfen.
Dies ist also der geistige Führer dieser Truppe.
Aber widmen wir uns noch kurz einer anderen Vereinigung: HoGeSa
Ich werde diese Vereinigung mal unverblümt beschreiben: Hooligans Gegen Salafisten ist ein Haufen von rechtsradikalen, die sich unter dem Deckmantel von Fanfanatismus (Fanatismus!!!) gegen eine ausländische Minderheit ausspricht. Wobei von sprechen nicht die Rede sein kann. Hier trifft es grölen besser. In Hannover und Köln hat es die größten HoGeSa-Demos gegeben. Mit jeweils zirka 3000 Teilnehmer waren es zwar weniger Teilnehmer als erwartet, jedoch trotzdem 3000 zu viel. Bei Kundgebungen in anderen Städten kamen im Schnitt glücklicherweise nicht mehr als 300 Teilnehmer.
Sie mögen sich vielleicht anders nennen, doch im Geiste sind HoGeSa und PEGIDA mit all seinen Verbänden Freunde, wenn nicht sogar Brüder.
Beide Skandieren ja auch den gleichen Spruch: „WIR SIND DAS VOLK! WIR SIND DAS VOLK!“
Hoffentlich nicht.

In Zeiten von Asyldebatten oder Finanzkrise in Europa, grassiert der rechte Populismus in unserer Gesellschaft und Politik. NPD, Republikaner und wie sie alle heißen, das Spektrum ist groß. Im europäischen Parlament vertritt uns sogar ein sogenannter „Politiker“ der NPD. Die Ziele und Forderungen der rechten Parteien lassen sich auf ein Paar Grundsätze reduzieren: „Ausländer raus!“, „Deutschland den Deutschen“, „Raus aus dem Euro - Zurück zur Mark!“
Die Forderung die NPD zu verbieten, besteht schon lange, jedoch ist das seit den späten Neunzigern nicht mehr zu machen. Die Politiker geben sich diesbezüglich auch keine sonderliche Mühe mehr. Zuletzt stellten sich Union und FDP gegen den Antrag. Rösler wörtlich: „Man kann Dummheit nicht verbieten.“ Merkt man. Sonst hätte er den Satz wohl niemals gesagt. Ein anderes Problem ist wohl, dass der Verfassungsschutz das Modell der V-Männer nicht einstellt. Diese V-Männer, stellen einen großen Teil der NPD-Eliten. Was für ein Prinzip. Nazis die gegen Geld ihre Kameraden verraten sollen. Und wer zahlt das Projekt? Genau, der Steuerzahler.
Aber kommen wir zu einem dunklen Kapitel: Der NSU-Prozess. Der Bundestag hat seine Untersuchungen abgeschlossen. Und nennen die Selben erfolgreich. Dass diese Untersuchungen nicht nur nicht abgeschlossen sind, sondern dass die Ermittler die Aufklärung des Falles aktiv unterbunden haben, ging in der Hysterie um den Hoeneß-Prozess fast vollständig unter. Es wurde kein Urteil gesprochen, der Prozess noch immer am laufen. Die letzten Bewegungen in den Verhandlungen, waren ein Befangenheitsantrag den Beate Zschäpe gegen alle Richter gestellt hat. Dieser wurde am 31. Juli abgelehnt, und seitdem ist nichts mehr passiert. Jedoch hat sich eine Organisation neu profiliert: Der Verfassungsschutz. Den Ermittlern waren Fakten und Beweise zum Teil vollkommen egal. Wie nannte man das im Ermittlungsbericht? Freiwillige Erkenntnisisolation. Schuldzuweisungen gab es nicht, was verwunderlich war angesichts so merkwürdiger Pannen. Beispielsweise, ein Mitarbeiter der den falschen Stapel Akten geschreddert hat, weil er, Achtung Zitat: „Links und Rechts verwechselt“ hat. Das mit Rechts und Links scheint ein verbreitetes Problem beim Verfassungsschutz zu sein. Es wurde aber niemand für all diese Missgeschicke verantwortlich gemacht. Auch niemand hat Verantwortung übernommen. Wie wird diese Tatsache im Ermittlungsbericht genannt? Organisierte Nichtverantwortung. Warum nicht. Es gab in den Neunzigern die sogenannte Garagenliste, auf der Unzählige Namen und Adressen von Mitgliedern des NSU gestanden haben sollen, auch die Namen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Diese Liste wurde im Nachhinein geschwärzt und ist dann plötzlich verschollen.
Bei diesem Fall wurde verschleiert, beschissen und betrogen, und niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Denkt euch dazu was ihr wollt.
Doch nochmal zurück zum Anfang. Latent rassistische Parolen werden von Politikern in den Kosmos geblasen, um auch andere und neue Stimmen zu erlangen. Es werden Stimmen am rechten Rand gefischt wie man so schön sagt. Oder gezielt abgegriffen, Beispiel: AfD
Aber dieser Populismus verkauft sich ausgezeichnet. Man nehme den guten alten Leitsatz der CSU.
„Mia san mia“. So schaut's aus! Mia san mia! Und die Andern Sans Ned!